Rechtliche Grundlagen

 (nach Maga Karin Tertinegg, erstellt im November 2009 im Rahmen einer Studie beauftragt durch die Frauensektion des Bundeskanzleramts)

 

Nationaler Ebene

         Bundes-Verfassungsgesetz

         Gleichbehandlungsgesetz

         Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (§ 14 Abs 1 Z 1 und 2 ORF− G)

         Bestimmungen des Pornographiegesetzes  

         Strafgesetze (Pornographische Darstellung Minderjähriger, § 207,  Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohterHandlungen § 282 StGB).

Landesebene

         Werbung für sexuelle Dienstleistungen in einigen Bundesländern landesgesetzlich verboten

Europäische Ebene

         Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrichtlinien

         Vertrag von (Amsterdam) Lissabon

         Roadmaps für die Gleichstellung von Frauen und Männern

         Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männernund Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen(2004/113/EG)

         Entschließung zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung (Amtsblatt Nr. C 304 vom 06/10/1997)

         Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen von Marketing auf die Gleichstellung von Frauen und Männern (2008/2038(INI))

Internationale Ebene (Menschenrechtsebene)

         UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz: CEDAW;Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women) ist sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung (Elemente der Rahmenartikel) von Frauen auf der Grundlage ihres biologischen Geschlechts (sex) und der ihnen zugeschriebenen Rollen (gender) einschließlich ihres Familienstands definiert und verboten.

Zusammenfassung

„In Bezug auf die Fragestellung der gesetzlichen Ebene bei sexistischer Werbung, muss also konstatiert werden, dass derzeit lediglich pornographische Darstellungen explizit bundesgesetzlich reguliert sind. Generell ist festzuhalten, dass sexistische Darstellungen in der Werbung, sofern sie weder als pornographisch definiert werden, noch zu einer strafbaren Handlung auffordern oder diese gutheißen, derzeit in Österreich gesetzlich nicht geregelt sind – mit Ausnahme des ORF− G. Die derzeit in Österreich getroffene Form der Regelung ist Selbstregulation durch die Werbewirtschaft, die im Wesentlichen aus der Einrichtung des Österreichischen Werberats und der Implementierung des Österreichischen Selbstbeschränkungskodex besteht.“ (Karin Tertinegg)

 

Die Entscheidungen des Österreichischen Werberats über Sujets sind an keinerlei Sanktionen geknüpft.

Für Detailinformationen kontaktieren Sie uns: watchgroup@grazerfrauenrat.at

Download: Rechtliche Grundlagen